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EWS 2024, Heft 03

20.06.2024

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Neues Horizontalkartellrecht I

Hochreiter/Kellendorfer

Neue Verordnung, neue Möglichkeiten: Die De-minimis-Verordnungen im Wandel und Empfehlungen für die Förderpraxis 121

Der Zugang des Einzelnen zu technischen Normen nach der “neuen Konzeption”: Durchbruch für die Kostenfreiheit 126

Asyl- und Migrationspaket im grundrechtlichen Kontext 131

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Kartellschadensersatz: Die Verjährungsfrist beginnt bei fortgesetztem Missbrauch einer beherrschenden Stellung erst, wenn diese beendet ist und der Geschädigte Kenntnis davon hat, dass eine Zuwiderhandlung vorliegt, d. h. regelmäßig mit Veröffentlichung der Zusammenfassung des Kommissionsbeschlusses – “Heureka/Google” 137

Staatliche Beihilfen: Befreiung von der CFC-Besteuerung für konzerninterne Finanzierungserträge – Bestimmung des Bezugsrahmens – selektiver Vorteil durch tax rulings? – Schlussanträge Vereinigtes Königreich u. a./Kommission 138

Staatliche Beihilfen: Hinsichtlich der Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands für Condor hätte die Kommission ein förmliches Verfahren einleiten und die angemessene Lastenverteilung prüfen müssen – individuelle Betroffenheit eines Wettbewerbers? – “Ryanair” 139

Bei Verlust der Unionsbürgerschaft infolge des Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats muss ein effektiver Zugang zu einem Verfahren bestehen, in dem im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der Folgen geprüft wird und die Unionsbürgerschaft ggf. rückwirkend wiedererlangt werden kann – “Stadt Duisburg” 143

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Grenzgänger haben das Recht auf gleiche soziale Vergünstigungen wie gebietsansässige Arbeitnehmer – Kindergeld für Pflegekind 143

EGB UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung: Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Angabe von Gründen verstößt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wenn Dauerbeschäftigten die Gründe mitzuteilen sind – Verletzung des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz 144

Dienstleistungsfreiheit: Einer unabhängigen Verwertungseinrichtung kann die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten nicht deshalb generell untersagt werden, weil sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat – “LEA” 145

Dokumentenzugang: Es besteht ein den Schutz geschäftlicher Interessen überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung vom CEN angenommener, auf EU-Ebene harmonisierter technischer Normen – Konformitätsvermutung – Spielzeugsicherheit – “Public.Resource.Org” 146

ePrivacy: Anforderungen an den Zugang einer mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betrauten nationalen Behörde zu Identitätsdaten anhand von IP-Adressen sowie an die Vorratsspeicherung, die genaue Schlüsse auf das Privatleben nicht zulassen darf – “La Quadrature du Net” 152

Europäische Ermittlungsanordnung: Die Übermittlung von Beweismitteln, die ein anderer Mitgliedstaat durch Infiltration eines Dienstes für verschlüsselte Telekommunikation erlangt hat, muss alle Voraussetzungen erfüllen, die nach dem Recht des Anordnungsstaats für die Übermittlung – nicht: Erhebung – bei innerstaatlichen Sachverhalten vorgesehen sind – “EncroChat” 163

Außervertragliche Haftung: Europol haftet gesamtschuldnerisch für den immateriellen Schaden, der aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung i. R. der Zusammenarbeit zwischen Europol und einem Mitgliedstaat eingetreten ist – “Kočner” 165

JI-Datenschutz: – Bekämpfung von Straftaten – Personenbezogene, insb. biometrische und genetische Daten rechtskräftig verurteilter Personen dürfen nicht grundsätzlich – auch bei Rehabilitierung – bis zu deren Tod gespeichert werden; ob die Speicherung noch notwendig ist, ist regelmäßig zu prüfen – Recht auf Löschung 166

Die Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und Datenschutz vereinbar – Ungültigkeit der auf Art. 21 Abs. 2 statt auf Art. 77 Abs. 3 AEUV gestützten VO 2019/1157, aber Aufrechterhaltung der Wirkungen 167

DSGVO: Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein soziales Netzwerk mit dem Ziel der Aggregation und Analyse von Daten für Zwecke der personalisierten Werbung, wenn der Geschädigte sensible Daten selbst öffentlich gemacht hat? – Schlussanträge “Schrems” 168

DSGVO: Pflicht der Aufsichtsbehörde zum Erlass von Maßnahmen, wenn sie bei Prüfung einer Beschwerde einen Verstoß feststellt – Ermessen bei der Wahl der Abhilfemaßnahme – Schlussanträge “TR” 168

Digital Services Act: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Benennung von Amazon als sehr große Online-Plattform: Die Ziele der VO 2022/2065 – Verhinderung eines Online-Umfelds, das eine Bedrohung für die Grundrechte darstellt – gehen den Unternehmensinteressen vor 169

Digital Markets Act: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Benennung als Gatekeeper – “ByteDance” 170

EuGVVO: Wenn das Gericht eines anderen Mitgliedstaates seine Zuständigkeit auf CMR stützt, ist seine Entscheidung über eine internationale Beförderung auch dann anzuerkennen, wenn es eine Gerichtsstandsklausel nicht beachtet hat – “Gjensidige” 170

Unionsmarke: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – schrittweiser Erwerb/Verlust der Bekanntheit – “JOY” 176

Das Verbot des Inverkehrbringens von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff steht mit dem Ziel des Schutzes der Umwelt und Gesundheit der Einwegkunststoff-RL in Einklang und ist verhältnismäßig – “Symphony Environmental” 176

Ein EuGH-Urteil, das die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes erheblich wahrscheinlicher macht, kann einen “neuen Umstand” darstellen, der eine erneute Prüfung eines Folgeantrags in der Sache rechtfertigt 177

Fluggastrechte: Personalmangel bei der Gepäckverladung des Flughafenbetreibers – außergewöhnlicher Umstand? – “Touristic Aviation Services” 178

Fluggastrechte: “Schriftliches Einverständnis” mit der Erstattung von Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins, wenn der Fluggast umfassend und in lauterer Weise informiert wurde und ein Online-Formular des Luftfahrtunternehmens entsprechend ausgefüllt hat – “Cobult” 178

Die österreichische Schiedskommission für Dopingbekämpfung im Sport ist nicht unabhängig und damit kein “Gericht” – Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens – “NADA” 179

Anhängige Verfahren

KWK-Förderung durch Verteilernetzbetreiber – staatliche Beihilfe? 180

Entlastung stromkostenintensiver Unternehmen von KWKG-/Offshore-Netzumlage – staatliche Beihilfe? 180

Kapitalverkehrsfreiheit: Schenkungsteuerklasse für den Vermögensübergang an eine Familienstiftung 180

Freizügigkeit: Keine Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, wenn ein Teil der Ausbildungszeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird? 180

Rom I-VO: Anwendbarkeit auf die Urheberschaft an einem zur Erfüllung eines Arbeitsvertrags oder Auftrags geschaffenen Werk? 180

Rom II-VO: Schadenersatzklage gegen ein Gesellschaftsorgan – Ort des Schadenseintritts? 180

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