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EWS 2024, Heft 04

22.08.2024

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland I

Wettbewerbsfähigkeit first – mit Klimaschutz! 181

Die Rechtsprechung des EuGH zu Steuerbeihilfen – Ein Überblick über die Entwicklung des berüchtigten Drei-Stufen-Tests 188

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Die EU-Amtshilferichtlinie verstößt nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, der Rechtssicherheit, der Gesetzmäßigkeit in Strafsachen und des Rechts auf Achtung des Privatlebens – Legal Professional Privilege für Rechtsanwälte 202

Kartelle auf dem Markt für Pharmazeutika: Marktausschluss durch Vergleiche zur Beilegung von Patentrechtsstreiten mit Generika- herstellern – relevanter Markt – Missbrauch beherrschender Stellung – “Servier” u. a. 213

Wird eine wegen Wettbewerbsverstoßes verhängte Geldbuße durch Unionsurteil ex tunc herabgesetzt, muss die Kommission Zinsen auf den rechtsgrundlos vereinnahmten Betrag zahlen – “Deutsche Telekom” 214

Der Rekapitalisierungsfonds zur Stützung strategisch bedeutender spanischer Unternehmen während der COVID-19-Pandemie ist eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben dieses Staates – kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 220

Die Beihilfe Österreichs zum Ausgleich der einem Luftfahrtunternehmen durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden verstößt nicht gegen Unionsrecht – “Ryanair DAC, Laudamotion” 221

Die Kommission muss umfassenderen Zugang zu den (Vorab)Kaufverträgen über COVID-19-Impfstoffe, den Bestimmungen über Schenkungen, Weiterverkäufe, Entschädigungen sowie den Erklärungen über Interessenkonflikte geben – Schutz geschäftlicher Interessen Dritter – “Auken” 221

Keine außervertragliche Haftung der Union für in Ausübung der Bankenaufsicht durchgeführte Maßnahmen der EZB – “Malacalza” 222

Verbraucherrechte: Die Folgen der unterlassenen Widerrufsbelehrung im Fall des Rechtsmissbrauchs 223

Friesen/Fortmann

EWS-Kommentar 223

Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Bestell-Button auch dann eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn diese vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt – “Conny” 225

Missbräuchliche Klauseln: Kontrolle von Mindestzinssatzklauseln in den AGB von Hypothekendarlehensverträgen durch Verbandsklage, die das gesamte Bankensystem eines Landes betrifft – “Caixabank” u. a. 229

E-Commerce: In einem anderen Mitglied- staat niedergelassene Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten dürfen keinen zusätzlichen Verpflichtungen (Registrierungs, Informations- und Beitragspflicht) unterliegen – “Airbnb Ireland, Amazon Services Europe” u. a. 230

Pauschalreise: Erstattungsanspruch, wenn ein Reisender aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände (Covid-19-Pandemie) von der Reise zurücktritt und der Veranstalter danach insolvent wird – “HDI Global” u. a. 231

EuGVVO: Das Gericht, in dessen Bezirk ein Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ist international und örtlich zuständig, wenn der Verbraucher einen Reiseveranstalter verklagt, das Reiseziel im Ausland liegt und beide Parteien in demselben Mitgliedstaat ansässig sind – Auslandsbezug – “FTI Touristik” 231

Vergabe: Einem rechtswidrig ausgeschlossenen Bieter darf Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance nicht grundsätzlich verweigert werden – “INGSTEEL” 235

Entsendung von Arbeitnehmern aus Drittländern: Die Dienstleistungsfreiheit steht weder der Pflicht des Dienstleisters, im Aufnahmestaat Aufenthaltserlaubnisse einzuholen, noch der Begrenzung von deren Gültigkeitsdauer entgegen 235

Industrieemissionen: Die Auswirkungen, die der Betrieb einer Industrieanlage sowohl auf die Umwelt als auch die Gesundheit hat, müssen in den Verfahren zur Erteilung und Überprüfung der Betriebsgenehmigung geprüft werden – “Ilva” 236

Biozidprodukte dürfen nicht so beworben werden, dass die Risiken für Gesundheit oder Umwelt durch – allgemeine oder spezifische – “ähnliche Hinweise” verharmlost werden – irreführende Bezeichnung “hautfreundlich” – “dm-drogerie markt” 238

Klage gegen die Aussetzung der Vorrechte gewählter Mitglieder des EU-Parlaments auf Initative eines Mitgliedstaats – Schlussanträge “Puigdemont, Comín” 238

Anhängige Verfahren

Rom I-VO: Anwendbares Recht, wenn ein Verbraucher eine Bank in einem anderen Mitgliedstaat mit dem Erwerb von Finanzprodukten beauftragt? 240

Datenschutz: Klage gegen den EDSB-Beschluss zur Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission 240

Missbräuchliche Klausel: Verzinsung auch der zinsunabhängigen Kreditkosten? 240

E-Commerce: Werbung mit einer Zahlungsmodalität 240

Verfall einer aus dem Namen eines Designers bestehenden Marke, wenn dieser nicht mehr an der Kreation der Waren mitwirkt? 240

Beiladung aller Miturheber für eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung an Gemeinschaftswerk? 240

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