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EWS 2024, Heft 05

17.10.2024

Heft 05 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Apple und Google I

Unionsrechtliche Grundlagen und Grenzen von Sondersteuern am Beispiel des EU-Solidaritätsbeitrags 241

Der EuGH präzisiert die Anforderungen an die Verjährung des Kartellschadensersatzes 248

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der EuGVVO im Jahr 2022 250

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Änderungen der Verfahrensordnungen von EuGH und EuG 253

Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das EuG in sechs Sachgebieten 254

Staatliche Beihilfen: Selektive Steuervergünstigungen durch Tax rulings Irlands – Zuweisung von Lizenzgewinnen an Zweigniederlassungen gebietsfremder Gesellschaften – Fremdvergleichsgrundsatz – “Apple” 255

Missbrauch beherrschender Stellung: Bevorzugung der Suchergebnisse des eigenen spezialisierten Preisvergleichsdienstes (Google Shopping) 256

Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens, einem Drittentwickler einer App den Zugang zu einer Plattform zu gewähren (Android Auto) – Missbrauch beherrschender Stellung? – Schlussanträge “Google” 257

Wettbewerbsbeschränkung: Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben sind keine Nebenabreden – “Booking.com” 258

Markt für UMTS-Basisband-Chipsätze: Missbrauch beherrschender Stellung durch Verdrängungspreise – Definition des relevanten Marktes – Berechnung der Geldbuße – “Qualcomm” 265

Ein Informationsaustausch über 10 Jahre zwischen Kreditinstituten kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung sein, wenn die Informationen vertraulich und strategisch und geeignet sind, das künftige Marktverhalten eines Wettbewerbers offenzulegen – “Banco BPN/BIC Português” 266

Fusionskontrolle: Die Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn die nationalen Wettbewerbsbehörden nach nationalem Recht nicht für die Prüfung zuständig sind – “Illumina/Grail” 273

Ein Notar, der den Kauf einer in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft gehört, verstößt nicht gegen das Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung – “Jemerak” 274

GASP: Die Bekämpfung von Rechts-/Finanzkonstruktionen, die die Umgehung restriktiver Maßnahmen erleichtern, rechtfertigt die Einführung von Melde- und Kooperationspflichten durch den Rat – “Fridman” u. a. 278

GASP: Bei der Durchführung restriktiver Maßnahmen gegen ein russisches Finanzunternehmen müssen nationale Behörden sicherstellen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht der Kunden mit der Grundrechte-Charta im Einklang stehen – “NSD” 279

GASP: Restriktive Maßnahmen – Einziehung des Gesamterlöses aus einem Vermittlungsgeschäft über Militärgüter für Wirtschaftsteilnehmer in Russland, selbst wenn die Güter nie in das Unionsgebiet eingeführt wurden – “Neves” 279

Rom-II-VO: Ist eine nationale Norm, wonach die Entschädigung für den immateriellen Schaden, den nahe Angehörige einer bei einem Verkehrsunfall verstorbenen Person erlitten haben, vom Richter nach Billigkeit festgesetzt wird, eine “Eingriffsnorm”? – “HUK-COBURG” 281

DSGVO: Die Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und eine Geldbuße zu verhängen – “TR/Land Hessen” 285

Preisangabe: Eine Preisermäßigung, die in der Form eines Prozentsatzes des vorherigen Preises oder einer Werbeaussage über die Vorteilhaftigkeit bekannt gegeben wird, muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden – “Aldi Süd” 289

Massenentlassungen: Die Richtlinie 98/59/EG gilt auch bei Eintritt des Arbeitgebers in den Ruhestand, ist jedoch nicht unmittelbar anwendbar – “Plomaro” 291

Effektiver Rechtsschutz: Ist die Frist für die Zulassung einer verspäteten Klage nach § 5 Abs. 3 KSchG angemessen, wenn eine Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der ordentlichen Klagefrist Kenntnis von der Schwangerschaft erlangt? – “Haus Jacobus” 296

Sanierungsmaßnahmen für ein Kreditinstitut im Herkunftsmitgliedstaat – wie die Gründung einer Brückenbank sowie der Verbleib einer Rückerstattungspflicht für Haftungsschulden – sind auch dann im Aufnahmestaat wirksam, wenn sie nicht öffentlich bekanntgemacht wurden – “Novo Banco” 296

Vorrang des Unionsrechts: Ein Richter ist nicht verpflichtet, eine unionsrechtswidrige Auslegung des nationalen Verfassungsgerichts anzuwenden – “Energotehnica” 297

Internationaler Schutz: (Minderjährige) Frauen, die sich mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern identifizieren, können als einer “bestimmten sozialen Gruppe” zugehörig angesehen werden 298

Anhängige Verfahren

Klage auf Zugang zu Beweismitteln vor der Klage auf Kartellschadensersatz? Erfordert die “Plausibilität” eine Entscheidung der Wettbewerbsbehörde? 300

Digital Markets Act: Ist Microsoft mit dem Webbrowser Edge ein Torwächter? 300

E-Commerce: Ist die Haftungsregelung für Hosting-Anbieter auf Online-Werbung für Spiele/Wetten sowie auf Glücksspielwerbung anwendbar? 300

DSGVO: Nichtigkeitsklage gegen die Stellungnahme des ESDA über die wirksame Einwilligung bei Modellen großer Online-Plattformen 300

DSGVO: Anwendbarkeit, wenn Daten durch eine Körperkamera erhoben werden? 300

Marktmissbrauch: Wann gilt eine Information als öffentlich bekannt? 300

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