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RIW 2020, Heft 01-02

22.01.2020

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Sanktionen ohne Ende? – Bußgelder 20 Monate nach Inkrafttreten der DSGVO I

Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2019 01

Made in Germany – Herkunftsbezeichnung und Ursprungszeugnis im Lichte des Auslandsgeschäfts 12

Einkünftezurechnung gemäß § 15 AStG im Fall mehrerer Stifter 17

Dendorfer/Kickler-Kreuz

Im “Iron Grip” des US-Fiskus: in Deutschland lebende Greencard-Besitzer bzw. US-Staatsbürger 20

Länderreport Frankreich 26

Internationales Wirtschaftsrecht

Kein Erlass eines Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses auf Grund eines nicht vollstreckbaren Mahnbescheids 30

EuInsVO – Zahlungsklage der insolventen Gesellschaft aus einem vor der Insolvenzeröffnung vollzogenen Liefervertrag ist keine Insolvenzstreitigkeit 35

EuInsVO – Zuständigkeit des Gerichts des Hauptinsolvenzverfahrens auch für Klagen in Bezug auf Liegenschaften in anderen EU-Staaten 38

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Gerichtsstand für einstweilige Maßnahmen 41

Gerichtsstand bei Ansprüchen wegen Annullierung und Verspätung von Flügen 44

Krankheit des Arbeitnehmers während des Urlaubs – keine Regelung des über die Richtlinie hinausgehenden tariflichen Urlaubs durch EU-Recht 48

Betriebsübergang – Definition des Übergangs einer ihre Identität bewahrenden Produktionseinheit 52

Reichweite des arbeitsrechtlichen Maßregelungsverbots nach dem diskriminierungsrechtlichen Viktimisierungsschutz 57

Angemessener Schadensersatz bei Aufhebung von einstweiligen Maßnahmen in Patentstreitigkeiten 60

Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung 64

RIW-Kommentar 70

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsführer und Gesellschaft für Verbrauchsteuern 72

Kapitalverkehrsfreiheit – unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung von gebietsansässigen und fremden Pensionsfonds 75

Umsatzsteuerbefreiung für Universalpostdienste – förmliche Zustellung gerichtlicher oder behördlicher Schriftstücke durch private Postdienste 83

Mehrwertsteuererstattung an Steuerpflichtige in anderen Mitgliedstaaten – keine Ausschlussfrist im Antragsverfahren 88

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall – zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 92

Innergemeinschaftliche Lieferungen 92

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