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ZfWG 2016, Heft 02

01.03.2016

Dietlein/Peters

Unionsrechtliche Anforderungen an den Übergang zum Konzessionsmodell für die Veranstaltung von Sportwetten nach dem GlüStV 2012

Bekämpfung der Geldwäsche in Spielhallen

Strafbarkeit der Fernseh- und Internetwerbung für unionseuropäische Internetsportwetten und -lotterieangebote in Deutschland

Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2015

Lotterie-Steuerfalle für Veranstalter von Gewinnspielen

Das Kohärenzkriterium in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Strafrechtliche Konsequenzen der Unionsrechtswidrigkeit eines (faktischen) staatlichen Sportwettmonopols

Kudlich/Berberich

Zur Unverhältnismäßigkeit einer Pflicht zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Infrastruktur zur Spielverwaltung und -annahme nach Ablauf der Konzessionsfrist

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gestoppte Vergabe der 20 Sportwettkonzessionen

Zur Erdrosselungswirkung einer auf den Betrieb von Spielgeräten erhobenen Vergnügungssteuer

Voraussetzungen des Vorliegens eines Präjudizinteresses bei der Fortsetzungsfeststellungsklage

Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen Umsatzsteuererstattungsanspruch

Verwaltungsgebühr für die Untersagung unerlaubter Glücksspielvermittlung

OVG Rheinland-Pfalz

Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt wird nicht durch Unionsrecht suspendiert

OLG Frankfurt a. M.

Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

Veranstaltung und Vermittlung von Online-Zweitlotterien ist nach dem GlüStV verboten

VG Frankfurt a. M.

Vergabe der Sportwettkonzessionen an 20 ausgewählte Bewerber gestoppt

Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Ereigniswetten eines nicht konzessionierten Sportwettveranstalters

Kein Anspruch auf Erteilung einer (vorläufigen) Sportwettkonzession im Eilverfahren

Zurückstellung der Sportwettkonzessionsvergabe bis zur Hauptsacheentscheidung

Unzulässige Aufstellung von Sportwettvermittlungsgeräten in einer Spielhalle

OVG Berlin-Brandenburg

Regelungen des Berliner Spielhallengesetzes sind verfassungskonform

Kein spezielles Verfahren für die Erteilung landesgebietsbezogener Erlaubnisse zur Sportwettvermittlung

Schleswig-Holsteinisches VG

Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für eine Sportwettannahmestelle

Untersagung der Vermittlung von im Saarland nicht erlaubten Sportwetten

Hessisches Spielhallengesetz ist verfassungs- und unionsrechtskonform

OVG Nordrhein-Westfalen

Spielhallen in NRW dürfen nicht mit dem Begriff „Casino“ bezeichnet werden

OVG Nordrhein-Westfalen

Zur Verfassungskonformität der einjährigen Übergangsfrist für bestehende Spielhallen

OVG Nordrhein-Westfalen

Unzulässige Spielhallenaußenwerbung mit der Bezeichnung „Las Vegas“

Rechtmäßige Untersagung im Internet veranstalteter und vermittelter Casino- und Pokerspiele

OVG Berlin-Brandenburg

Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Wettbüros in allgemeinen Wohngebieten

Zulässige Befristung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle auf 4 Jahre

Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt ist verfassungs- und unionsrechtskonform

Gratulation von Robert Dübbers (Ehemaliger Schriftleiter der ZfWG) zu 10 Jahren ZfWG

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