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ZfWG 2016, Heft 03

01.08.2016

Die Regulierung des gewerblichen Automatenspiels 173

Bornemann/Schleyer

Schleichwerbung für Glücksspiel im Fernsehen: eine Fortsetzungsgeschichte 174

Berberich/Kudlich

Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Glücksspiel-Angeboten im Internet als Geldwäsche? 179

Zum Umsetzungsbedarf durch die 4. EU-Geldwäsche Richtlinie für terrestrisch vertriebene Glücksspiele 185

Neue Rechtsprechung zum Sportwettkonzessionsverfahren 195

Die Zulässigkeit eines Losverfahrens bei der Vergabe von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für Spielhallen 200

Strejcek/Satzinger/Sautner

Neue Entwicklungen im österreichischen Glücksspielrecht 204

Scherrer/Brägger

Aktuelle gesetzgeberische Entwicklungen in der Schweiz und in Liechtenstein 209

Der „Düsseldorfer Kreis“ 214

Rechtsnatur der Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO 217

Umsätze eines Automatenaufstellers mit Geldspielgeräten sind umsatzsteuerpflichtig 219

Spielhallenbezogene Sperrzeitregelungen in Sachsen sind verfassungs- und unionsrechtskonform 222

OVG Nordrhein-Westfalen

Spielhallenbezogene Werberestriktionen sind verfassungs- und unionsrechtskonform 225

VGH Baden-Württemberg

Kommunale Vergnügungssteuersatzung zur Besteuerung von Wettbüros ist unwirksam 229

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Abweichung von der fünfjährigen Übergangsfrist für Bestandsspielhallen ohne Härtefall 238

Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis durch wesentliche Veränderung bisheriger Nutzfläche 239

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Verkürzung bzw. Aufhebung der Sperrzeit für Spielhallen 245

Trennungsgebot zwischen Sportwettvermittlung und Spielhallen bzw. Spielbanken ist verfassungs- und unionsrechtskonform 248

OVG Nordrhein-Westfalen

Erhebung einer Wettbürosteuer durch kommunale Vergnügungssteuersatzung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht 251

Spielhallenbezogene Vorschriften des GlüStV und des SSpielhG sind verfassungskonform 264

Die auf den Tronc einer Spielbank entfallende Umsatzsteuer ist mit der zu entrichtenden Spielbankabgabe zu verrechnen 273

Beschränkung der Zahl der Sportwettkonzessionen auf 20 verstößt gegen Unionsrecht 275

Thomas Bronder, Spiel, Zufall und Kommerz – Theorie und Praxis des Spiels um Geld zwischen Mathematik, Recht und Realität 281

Trennungsgebot zwischen Sportwettvermittlung und Spielhallen bzw. Spielbanken ist verfassungs- und unionsrechtskonform 282

Trennungsgebot zwischen Sportwettvermittlung und Spielhallen bzw. Spielbanken ist verfassungs- und unionsrechtskonform 282

Keine Verlängerung der Erlöschensfrist für Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO 283

Verbindliche Entscheidung über Sportwettkonzessionsvergabe durch Glücksspielkollegium ist verfassungswidrig 283

Einmal erloschene gewerberechtliche Erlaubnis lebt nicht aufgrund der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV wieder auf 283

Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Gaststätte 283

Zur Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gegen Sportwettvermittler 283

Berechtigung für die Mitarbeiterschulung nach dem Hessischen Spielhallengesetz 283

VG Gelsenkirchen

Rechtswidrige Vergnügungssteuererhebung für Internet-PC’s außerhalb von Spielhallen 284

FG Mecklenburg-Vorpommern

Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern verfassungs- und unionsrechtskonform 284

Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet 284

Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot hindert Erteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis 284

Zu Schadensersatzansprüchen aufgrund der Umsetzung unionsrechtswidriger Vorschriften 284

Unwirksamkeit einer Satzung zur Erhebung von Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte 284

Heft 03 (Beilage) 1

Der deutsche Glücks- und Gewinnspielmarkt 1

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