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R&W online Datenbank

ZNER 2023, Heft 02

04.05.2023

Heft 02 (Umschlagteil) 97

Die Erlösabschöpfung nach dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG): Rechtliche Grundlagen und praktische Anwendungsfragen 97

Optionen zur Weiterentwicklung der Außenbereichsprivilegierung von PV-Freiflächenanlagen 107

Kurze Beiträge

Energieversorgungssicherheit und heimische Rohstoff-versorgung 118

Deutinger/Sailer

Verfahrensrecht, Denkmalschutz und § 2 EEG 2023: Rückenwind für die erneuerbaren Energien durch das OVG Greifswald – zugleich Anmerkung zu OVG Greifswald, Urt. v. 07. 02. 2023 – 5 K 171/22 OVG 120

Anmerkung zu BayVGH, Beschluss v. 31. 08. 2022 (1 CE 22.1576) und Beschluss v. 07. 02. 2023 (22 CS 22.1908) 128

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Strom, der zur Stromerzeugung und Aufrechterhaltung der Fähigkeit Strom zu erzeugen verwendet wirdRWE Power; Vorabentscheidungsersuchen Stromerzeugung, Steuerbefreiung, Tagebau, Kraftwerksbetrieb 131

Nationale Monopole für die Vermittlung von Angeboten für den Verkauf und Kauf von Elektrizität verstoßen nicht gegen die Elektrizitätsbinnenmarkts-VO (VO (EU) 2019/943) 135

Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen 140

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung 143

Anforderungen an die Unterrichtung von Haushaltskunden über beabsichtigte Preisänderungen bei Sonderkundenverträgen (Transparenzgebot) 143

Erlösobergrenzenfestlegung nach der ARegV: Ermessensausübung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Berücksichtigung einer Korrektur von für den Effizienzvergleich relevanten Strukturdaten nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist 143

Erlösobergrenzenfestlegung ARegV: Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Basisjahr für die Kostenzuordnung nach § 11 ARegV im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze – Regionetz GmbH 143

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: Betrieb einer anstelle des bisherigen Verteilernetzes errichteten Energieanlage zur Versorgung mehrerer Wohnblöcke mittels in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms als Kundenanlage 144

OLG Düsseldorf

Eine Weiterbelieferung bei Wegfall des Stromlieferanten setzt eine vertragliche Vereinbarung zwischen Letztverbraucher und Versorger voraus. Ohne Lieferanten- oder Liefervertrag kann keine Zuordnung zum Bilanzkreis des Grund- und Ersatzversorgers stattfinden, eine solche Ermächtigung nur durch AGB ist nicht möglich 147

OLG Düsseldorf

Anforderungen an Verfügungsgrund bei Vorwegnahme der Hauptsache durch Leistungsverfügung auf Fortbelieferung mit Gas zu bestimmtem Vertragspreis; Umfang des Begründungserfordernisses nach § 45 Abs. 5 Satz 2 EnWG 147

OLG Frankfurt a. M.

Anforderungen an Leitungen zur „unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern“ gem. § 46 Abs. 1 EnWG; Berücksichtigung der Wertungen der §§ 1, 46 EnWG im Rahmen der Prüfung einer Behinderung oder Diskriminierung nach § 19 Abs. 2 GWB 150

Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage 153

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung 153

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG 156

Europarechtskonformität des nationalen Artenschutzrechts 161

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Verfahrensbeschleunigung und „überragendes“ öffentliches Interesse an der Errichtung und dem Betrieb einer Windenergieanlage gegenüber drei denkmalgeschützten GebäudenVerfahrensrecht, Denkmalschutz, § 2 EEG 2023 162

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage in der Nähe eines Segelflugplatzes 172

(Erfolgreiche) Klage der Bundeswehr gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windenergieanlagen (WEA) 177

Selbst nicht anerkannte Untergliederung eines anerkannten Umweltverbandes als Antragstellerin; gewillkürte Prozessstandschaft im Verbandsklagerecht 182

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Zuwegungen für Windenergieanlagen in Bayern; Fehlerheilung durch Entscheidungsergänzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Kollisionsgefahr des Uhu mit Windkraftanlagen bei Rotorunterkante in mehr als 80 m Höhe 183

Baugenehmigungspflicht für Zuwegungen für Windenergieanlagen in Bayern 191

OVG Nordrhein-Westfalen

Optisch bedrängende Wirkung nach neuem Recht (§ 249 Abs. 10 BauGB) 193

Schleswig-Holsteinisches OVG

Normenkontrollverfahren betreffend einen Raumordnungsplan – Beiladung eines Windkraftbetreibers (abgelehnt) 197

Regionalplan Mittelthüringen (Teilplan „Windenergie“) 198

VG Frankfurt a. M.

Stromkostenintensität nach § 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG 2014 („Besonderen Ausgleichsregelung“): Bruttowertschöpfung umfasst auch „kaufpreisrelevante“ Zuschüsse späterer Kunden für die Anschaffung von Produktionsmitteln 198

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