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BB 2017, Heft 03

16.01.2017

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Multilaterales Übereinkommen zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (BEPS-Aktionspunkt 15) I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 65

Entscheidungen 65

EuG: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer 65

BGH: Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines notleidenden Kredits 65

BGH: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch 65

BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung 65

OLG Karlsruhe: Unzulässige Rechtsausübung bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5 a VVG a. F. 66

BaFin: Elektronisches Meldesystem zum Schutz für Whistleblower 66

BaFin: Mindestanforderungen an Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht 66

BRAK: Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte 66

Gesetzgebung 66

BGBl: Änderungen in InsO und EGZPO in Kraft getreten 66

Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie – Was kommt auf die Verpflichteten zu? 67

Der Schadenanwalt – sein Weg in die akzeptierte Gesellschaft der Syndikusrechtsanwälte 73

Rubik's Cube – zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke 78

BB-Kommentar 78

HSH Nordbank – Freisprüche der Ex-Manager wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben 79

Müller-Michaels

BB-Kommentar 82

Zulassung eines Schadenanwalts als Syndikusrechtsanwalt 83

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 85

Entscheidungen 85

BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung 85

BFH: Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen 85

BFH: Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält 85

BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags 85

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen) 85

BFH: Kein Abzug des “Fonds zur bauspartechnischen Absicherung” bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens 86

BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 86

BFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk 86

BFH: Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung 86

BMF: Steuererklärungsfristen 2016 86

BMF: 5. VermBG: Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung 86

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen 86

Gesetzgebung 86

EU-Rat: Schlussfolgerungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung verabschiedet 86

BReg: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) beschlossen 86

BMF: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere 86

BReg: Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen 86

Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften – Analyse der Auswirkungen auf Start-up-Unternehmen und Organschaften 87

Entwurf zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Unverhältnismäßiger Aktionismus aus Anlass der sog. Panama Papers 91

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn 97

BB-Kommentar 103

Ausschluss des Vorsteuerabzugs – unternehmerische Mindestnutzung, 10 %-Grenze 104

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 105

Rechnungslegung 105

IASB: Veröffentlichung von Informationen zu IFRS 9 und IFRS 15 105

IASB: Dezember-Sitzung 105

FASB: Aktualisierung der Definition eines Unternehmens 105

DRSC: Ergebnisse der FA-Sitzungen vom Dezember 2016 105

DRSC: 56. Sitzung IFRS-FA – Tagesordnung 105

DRSC: Quartalsbericht Q4/2016 105

BStBK: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens 105

Wirtschaftsprüfung 105

IAASB: Nachfrage nach vereinbarten Prüfungshandlungen u. ä. Leistungen sowie deren Auswirkungen auf die Standards des IAASB 105

IDW: Positionspapier zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers 106

IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie 106

IDW: Leistungspaket für Examenskandidaten 106

DStV: Stellungnahme zum IDW-Praxishinweis-Entwurf “Tax Compliance Management System” 106

WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie 106

WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 106

WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 1.12.2016 106

WPK: Klausurthemen des Prüfungstermins II/2016 im WP-Examen 106

WPK: Ergebnisse des Prüfungstermins zum WP-Examen II/2016 106

Finanzierung 106

KfW Bankengruppe und GRENKE unterzeichnen Globaldarlehen über 100 Mio Euro zur Förderung von KMU 106

Fortentwicklung des Abschlussprüfer-Bestätigungsvermerks 107

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2016 – Update 113

Betriebliche Altersversorgung – Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen – Urteile des BFH vom 11.9.2013 – I R 72/12 und des BAG vom 15.5.2012 – 3 AZR 11/10 und vom 13.1.2015 – 3 AZR 897/12 114

BB-Kommentar 114

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 115

Entscheidungen 115

BAG: Mitbestimmung bei Eingliederung von Fremdpersonal 115

BAG: Unzulässige Klageänderung in der Berufung 115

BAG: Erneutes Konsultations- und Anzeigeverfahren bei wiederholtem Ausspruch von Kündigungen 115

BAG: Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit 115

BAG: Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot von “Zufallsfund” im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung 115

BAG: Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv § 14 TzBfG 116

BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung 116

BAG: Entgeltfortzahlung auch nach In-vitro-Fertilisation 116

LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch des Arbeitnehmers auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorge 116

Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich 117

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags 123

BB-Kommentar 128

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