Header Pfeil

R&W online Datenbank

BB 2022, Heft 44

31.10.2022

Heft 44 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Zeitenwende im Kartellrecht: Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtungsbefugnis des Bundeskartellamts durch die 11. GWB-Novelle? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2497

Entscheidungen 2497

EuGH: Speicherung von Kundendaten auf externer Datenbank zu Testzwecken oder bei Serverstörung 2497

BGH: Kartellschaden – zur Anwendung des Erfahrungssatzes über die preissteigernde Wirkung von Kartellen auf Tochtergesellschaften – Stahl-Strahlmittel 2497

BGH: Unwirksamkeit einer Klausel in AGB eines Mietvertrags zur Fernabschaltung einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge durch Vermieter 2497

OLG Braunschweig: eBay-Abbruchjäger – sekundäre Darlegungslast des Bieters 2498

OLG Schleswig: AGB-Sparkasse – Unwirksamkeit einer Aufwandspauschale für Siegelung von Urkunden und Erstellung von Saldenbestätigungen 2498

Gesetzgebung 2498

BT: SanInsKG – Sonderregelung bei der Insolvenzantragspflicht bis 31.12.2023 2498

BRAK: Stellungnahme zur Entflechtungsbefugnis nach § 32f GWB-RefE (11. GWB-Novelle) 2498

Ruttloff/Wagner/Schulz-Kuhnt

Product Compliance im Metaverse – neue Anforderungen an virtuelle Produkte nach dem Entwurf einer KI-Verordnung? 2499

Lüftenegger/Dressel

Risiken der Datenherausgabe 2506

Grundstückskaufvertrag – maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers vom Mangel der Kaufsache bei Vertretung durch vollmachtlosen Vertreter bei Vertragsabschluss 2512

BB-Kommentar 2512

Weite Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag als Grundlage für schiedsgerichtliche Zuständigkeit in Beschlussmängelstreitigkeiten 2513

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2517

Entscheidungen 2517

EuGH: Vortrag von Überschüssen aus definitiv besteuerten Einkünften auf nachfolgende Steuerjahre – Übernahme einer Gesellschaft mit Überschüssen aus definitiv besteuerten Einkünften durch eine andere Gesellschaft – nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung dieser Überschüsse auf die übernehmende Gesellschaft 2517

BFH: Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n. F.) 2517

BFH: Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin 2517

BFH: Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR – Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 Alt. 1 und S. 2 Alt. 1, § 52 Abs. 23 S. 1 EStG i. d. F. des WElektroMobFördG 2517

BFH: Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses 2517

FG München: Eingriff der Änderungssperre 2518

Niedersächsisches FG: Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung insbesondere der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung bei einem in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehält 2518

Verwaltung 2518

BZSt: DAC6 – Aktualisierung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.3.2021 2518

Gesetzgebung 2518

BT: Bund nicht zuständig für Glücksspiel-Regelungen 2518

BT: Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft 2518

BT: Wohlstandsentwicklung und Aktienrente 2518

Nie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil I 2519

Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer europarechtswidrig – Vorlage an den EuGH 2527

Übersehen einer Rechtsnorm 2536

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2537

Entscheidung 2537

BFH: Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung 2537

Rechnungslegung 2537

GRI: Universelle Standards in weiteren Sprachen 2537

IASB: Formale Korrekturen 2537

IOSCO: Kooperationsvereinbarung mit dem IVSC 2537

FASB: Entwurf zur Ergänzung des Rahmenkonzepts 2537

DRSC: Bericht über die zehnte Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 10.10.2022 2537

DRSC: Bericht über die zehnte Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 13./14.10.2022 2538

DRSC: Mitschnitt der 30. Sitzung des Gemeinsamen FA 2538

BAFA: Fragenkatalog zur Berichterstattung für das LkSG 2538

Wirtschaftsprüfung 2538

IAASB: Entwurf zur Überarbeitung des ISA 500 2538

WPK: Nachhaltigkeitskompass (WPK) jetzt mit Hinweisen zur EU-Taxonomie-Verordnung 2538

Betriebswirtschaft 2538

EY: Pandemie und Ukraine-Krieg – Weltweit verschieben Unternehmen Investitionen 2538

EY: DAX-Vorstände – so international und weiblich wie noch nie 2538

Änderungen an den Vorschriften zur Leasingbilanzierung nach IFRS 2539

Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG i. H. v. jährlich 6 % 2542

BB-Kommentar 2546

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2547

Entscheidungen 2547

BAG: Betriebsrat – Zustimmungserfordernis – Einstellung – Versetzung 2547

BAG: Befristung – Hochschule – Dauer – Verlängerung – Promotionszeit 2547

BAG: Nichtigkeitsklage – Besetzung des Gerichts – gesetzlicher Richter – Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV 2547

BAG: Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember 2548

BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Schwerbehinderung – Integrationsamt 2548

BAG: Gebäudereinigung – tariflicher Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske 2548

Der Auflösungsantrag im Kontext eines Betriebsübergangs 2549

Überstundenvergütung 2555

BB-Kommentar 2560

stats