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EWS 2025, Heft 01

27.02.2025

Heft 01 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Kartellschadensersatz: Noch lange nicht das letzte Wort I

Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2023/2024 1

Der gerichtliche Rechtsschutz von Wettbewerbern im EU-Beihilfenrecht 12

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Gerichtlicher Rechtsschutz: Das deutsche Recht muss die Abtretung von Kartellschadensersatzansprüchen an einen Rechtsdienstleister zur gebündelten Geltendmachung gestatten (Sammelklage-Inkasso) – “ASG 2” 19

Vertikal-GVO: Setzt eine zulässige Alleinvertriebsvereinbarung eine “parallele Auferlegung” voraus, d. h. die zumindest konkludente Zustimmung anderer Abnehmer zum Verbot des aktiven Verkaufs? – Schlussanträge “Beevers Kaas” 20

Eine nationale Wettbewerbsbehörde muss lediglich potenzielle wettbewerbsbeschränkende Wirkungen einer vertikalen Vereinbarung nachweisen, die die Gewährleistung für Kfz beschränkt, falls Reparatur und Wartung nicht durch zugelassene Vertreter des Herstellers durchgeführt werden – “KIA Auto” 21

Staatliche Beihilfen: Eine nationale Stelle kann die Rückzahlungspflicht auf ein Unternehmen ausweiten, das die Geschäftstätigkeit des Beihilfeempfängers fortführt und an das der mit der Beihilfe verbundene Vorteil weitergegeben wurde – “Scai” 23

Vergabe: Die gerichtliche Feststellung einer Vertragsverletzung führt nicht automatisch zum Ausschluss vom Verfahren und der Gewährung von Finanzhilfen – gesamtschuldnerische Haftung – “TP” 28

Das Verbot der Beteiligung eines reinen Finanzinvestors am Kapital einer Anwaltsgesellschaft beschränkt Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber durch den Schutz der Unabhängigkeit und der Dienstleistungsempfänger gerechtfertigt – “Halmer” 29

EuGVVO: Erfüllungsort für auf den Bedarf eines Bestellers in einem anderen Mitgliedstaat ausgerichtete Software ist der Ort, an dem die Individualsoftware abgerufen und eingesetzt wird – “VariusSystems” 37

EuMahnverfVO: § 1092a ZPO kann deutsche Gerichte verpflichten, einen für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehl, der nicht (ordnungsgemäß) zugestellt wurde, für nichtig zu erklären – “Bulgarfrukt” 39

Gerichtlicher Rechtsschutz: Rechtskraft der Überprüfung eines Schiedsspruchs des Sportschiedsgerichts durch Gericht eines Drittstaats? – Vereinbarkeit der FIFA-Statuten mit Unionsrecht? – Schlusssanträge “Royal Football Club Seraing” 44

Effektiver Rechtsschutz: Entscheidung eines nationalen Gerichts über die Staatshaftung eines Mitgliedstaats wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht durch ein Urteil desselben Gerichts – “Vivacom Bulgaria” 45

MiFID: Die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden darf nicht durch eine nationale Rechtsprechung hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitglieder, des Wertes sowie Art und Komplexität der Finanzprodukte beschränkt werden – “Banco Santander” 45

Produkthaftung des Lieferanten, wenn dessen Name oder Zeichen mit dem Namen des Herstellers und dem Warenzeichen des Herstellers auf dem Produkt übereinstimmt – Gesamtschuld – “Ford WAG/Ford Italia” 45

Außervertragliche Haftung: Datenübermittlung an Unternehmen in Drittland beim Besuch der von der Kommission betriebenen Website der Konferenz zur Zukunft Europas 2022 durch den Hyperlink “Sign in with Facebook” auf “EU Login” – “Bindl” 46

DSGVO: Eine Datenerhebung beim Fahrkartenverkauf zur Personalisierung der Anrede aufgrund der Geschlechtsidentität ist weder zur Vertragserfüllung noch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich – Datenminimierung – “Mousse” 58

Unionsbürgerschaft: Eine Finanzhilfe zur Mobilitätsunterstützung nach dem Erasmus-Programm darf für die Berechnung des Grundfreibetrags des Elternteils bei der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden – “Bourse Erasmus+” 59

Fluggastrechte: Die Anlage eines Treuekontos auf der Website des Luftfahrtunternehmens ist kein “schriftliches Einverständnis” mit der Erstattung von Flugscheinkosten in Form von Reisegutscheinen – “Flightright” 59

Anhängige Verfahren

Wettbewerbsbeschränkung durch Ausschließlichkeits-, Platzierungs- und Genehmigungsklausel 60

Rom II: Ort des Schadenseintritts bei Schadenersatzklage wegen Spielverlusten – solidarische Haftung der Konzern-Muttergesellschaft? 60

Zustellung eines Europäischen Vollstreckungstitels per Einschreiben mit Rückschein, wenn das Formblatt in Anhang II VO 1393/2007 nicht beigefügt ist? 60

Geldwäscherichtlinie: Strafbarkeit juristischer Personen – Voraussetzungen nach nationalem Recht 60

Missbräuchliche Klausel: Unterbricht eine Zahlungsklage der Bank die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung der auf Grundlage des unwirksamen Vertrags erbrachten Leistungen? 60

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