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BB 2017, Heft 08

20.02.2017

Heft 08 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Führungskraft als Treiber eines ressourcenschonenden Compliance-Management-Systems I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 385

Entscheidungen 385

EuGH: Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend sein 385

BGH: Antrag des “Cum/Ex-Untersuchungsausschusses” auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt 385

BGH: Rückforderung angeblicher Beihilfen (hier: für Ryanair am Flughafen Lübeck) 385

OLG Düsseldorf: Verwendung eines Personennamens in der Firma eines über das Internet handelnden Autohauses 386

OLG Brandenburg: Beschränkung eines Nutzer-Accounts durch Betreiber eines Online-Marktplatzes 386

DAI: Zahl der Aktienbesitzer stabil bei 9 Millionen – Politik weiter gefordert 386

DCGK: Kodexänderungen 2017 beschlossen 386

Gesetzgebung 386

EU-Kommission: Neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Nutzung von Online-Inhalten 386

BReg: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen 386

Passt der IP-Oldtimer noch in die “Garagen” von heute? – zu den IP-rechtlichen Herausforderungen bei agilen Arbeitsmodellen 387

Ströbl/Wentzel

Der Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Dauerschuldverhältnissen 390

Formwechsel einer GmbH in eine GbR – Rechtsscheinhaftung eines zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters 394

BB-Kommentar 397

Kartellschadensersatz – Beweis des ersten Anscheins für Umbrella-Effect – Verjährungshemmung 398

BB-Kommentar 403

Rezensionen 404

Der Lutter/Hommelhoff – etablierter Kurzkommentar auf dem Gebiet des GmbH-Rechts 404

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 405

Entscheidungen 405

EuGH: Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung 405

BFH: Geschäftslage des BFH 405

BFH: Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode 405

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung 406

BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils 406

BFH: Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit 406

FG Köln: Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB 406

FG Düsseldorf: Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs 406

BMF: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gem. § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG 406

Gesetzgebung 406

BR: Ausweitung der Strafprozessordnung zur Verfolgung der Steuerkriminalität 406

Nientimp/Stein/Schwarz/Holinski

Zuordnung und Vergütung immaterieller Werte in Betriebsstättenstrukturen 407

Der neue § 8d KStG: Verlustretter mit Schwachstellen 415

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers 421

BB-Kommentar 424

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 425

Rechnungslegung 425

DRSC: Stellungnahme zu den Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures 425

DRSC: Ergebnisse der 56. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 425

DRSC: 57. Sitzung IFRS-Fachausschuss 425

EY: DAX-Konzerne korrigieren ihre Prognosen immer häufiger – zumeist nach oben 425

Wirtschaftsprüfung 425

IDW: Unternehmensrettung erschwert – Forderung nach einer Gesetzesänderung 425

WPK: Studienführer Wirtschaftsprüfung Sommersemester 2017 426

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 426

WPK: Mitgliederstatistik aktualisiert 426

Finanzierung 426

BMWi: Bundesregierung übernimmt Exportkreditgarantien von über 20 Mrd. Euro und Investitionsgarantien von über 4 Mrd. Euro 426

Betriebswirtschaft 426

KfW: Deutscher Mittelstand nutzt bisher kaum digitale Vertriebskanäle 426

Schulze-Osterloh

Rangrücktritt in der Handelsbilanz zwischen BGH und BFH 427

Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen 430

BB-Kommentar 434

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 435

Entscheidungen 435

BAG: Einstandspflicht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersvorsorge und die Voraussetzungen an eine Umfassungszusage 435

BAG: Schätzung von Umkleidezeiten 435

BAG: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung 435

BAG: Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung 436

LAG Berlin-Brandenburg: Entschädigung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin 436

LAG Berlin-Brandenburg: Freistellung eines Konzernbetriebsrats 436

ArbG Berlin: Kündigungsschutz nach MuSchG im Fall eines Auflösungsantrags analog 436

ArbG Berlin: Fortgeltung eines Beschäftigungsanspruchs als Führungskraft 436

ArbG Berlin: Teilurteil bei Entscheidungsreife eines Kündigungsschutzantrags bei Verbindung 436

Nebeling/Karcher

Zugang einer Kündigungserklärung: Zustellungsmöglichkeiten und Probleme 437

Erneutes Konsultations- und Anzeigeverfahren bei wiederholtem Ausspruch von Kündigungen 440

BB-Kommentar 448

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