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ZfWG 2016, Heft 05

01.10.2016

Heft 05

Editorial

Dübbers

„Not just another service“ 285

Aufsätze

Koenig/Jäger

EU-rechtskonforme Optionen zur Neuordnung der Regulierung der (digitalen) Glücksspielwirtschaft in Deutschland 286

Duesberg/Rübenstahl

Geldwäsche im Glücksspielsektor 292

Hambach/Berberich

Glücksspielstrafrecht – unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 284–287 StGB 299

Hofmann

Private Enforcement im Wett- und Glücksspielrecht 304

Kläner

Zu aktuellen Rechtsfragen des Trennungsgebotes nach § 21 Abs. 2 GlüStV 310

Schippel

Das deutsche Online-Glücksspielrecht nach dem GlüStV 2012 315

Buth/Kalke

Lotterie-Sparen 322

Hecker

Gewinnsparlotterien im Spiegel der Evaluationspflicht nach § 4 Abs. 5 Nr. 4 GlüStV 327

Rechtsprechung

EuGH

Anforderungen der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich des Glücksspielrechts 329

Krewer

Anmerkung 332

VerfGH Rheinland-Pfalz

Verfassungsbeschwerde gegen spielhallenbezogene Vorschriften des GlüStV und des LGlüG RP wegen Nichtwahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig 334

BVerwG

Schleichwerbung für Pokeranbieter bei privatem Fernsehveranstalter Sport 1 zu Recht beanstandet 337

BFH

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit hinsichtlich 341

BGH

Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens 343

OVG Hamburg

Mindestabstandsgebot und Verbot der Mehrfachkonzessionierung für Spielhallen verfassungskonform 352

OVG Nordrhein-Westfalen

Beiladung eines Sportwettveranstalters zu einem vom Sportwettvermittler geführten Verfahren 358

OVG Sachsen

Fünfjährige Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist betriebsbezogen und nicht betreiberbezogen 360

OVG Saarland

Rechtmäßige Untersagung der unerlaubten Veranstaltung einer Zweitlotterie im Internet 363

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis bei Geschäftsführerwechsel einer UG 370

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Nullstandswetten bei strukturellem Vollzugsdefizit 371

OVG Nordrhein-Westfalen

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Cafe 374

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen einer Verlängerung der Erlöschensfrist für eine Spielhallenerlaubnis 377

OLG Karlsruhe

Anordnung des Verfalls von aus dem ordnungswidrigen Betrieb eines Geldspielgerätes erzielten Umsätzen 378

Rezension

Schenke

Lennart Brüggemann: Die Besteuerung von Sportwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz 381

Leitsätze

VG Saarlouis

Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung von Online-Casinospielen derzeit offen 382

VG Magdeburg

Ermessensfehlerhafte Untersagung der Vermittlung von Sportwetten 382

VG Köln

Unzulässige Außenwerbung im Schaufenster einer Spielhalle 382

VG Gelsenkirchen

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer 382

VG Gelsenkirchen

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer 382

Schleswig-Holsteinisches VG

Vorschriften des SpielhG SH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 383

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Abweichung von der fünfjährigen Übergangsfrist für Bestandsspielhallen ohne Härtefall 383

OVG Saarland

Zum Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Änderung der genehmigten Nutzfläche 383

VG Darmstadt

Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Erteilung einer Buchmachererlaubnis 383

VG Berlin

Trennungsgebot bezüglich Sportwettvermittlung und Spielhallen im AG GlüStV Bln ist verfassungs- und unionsrechtskonform 383

OVG Sachsen-Anhalt

Zur Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 GewO 383

VG Augsburg

Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Live- und Ereigniswetten 383

OVG Nordrhein-Westfalen

Zur Definition des Begriffs „Raum“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV 384

OVG Saarland

Zu den Voraussetzungen des fünfjährigen Bestandsschutzes gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV 384

VG Gelsenkirchen

Zur teilweisen Rechtswidrigkeit von Nebenbestimmungen einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 2 GlüStV 384

OVG Niedersachsen

Unterschiedliche Besteuerung privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken in Bezug auf die Erhebung einer Vergnügungsteuer ist rechtmäßig 384

Heft 05 (Beilage)

Beilage: Symposium Glücksspiel 2016 der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim

Einführung 4

Stadelmaier

Was hat sich der Gesetzgeber mit dem Glückspielkollegium gedacht? 4

Hilt

„Setze Glück auf Risiko“ 6

Ennuschat

Das Glücksspiel und die vierte Geldwäscherichtlinie 10

Heinze/Becker

Auswirkungen der Mindestabstandsregel 14

Die Autoren

Autoren 19

 
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