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R&W online Datenbank

ZfWG 2019, Heft 05

01.09.2019

Ein Strukturwandel des Glücksspielrechts tut not 329

Wetten auf die Ziehungsergebnisse staatlich erlaubter Lotterien: „Zweitlotterien“ oder „Schwarzes Glücksspiel“? 330

Update zum Sportwettenrecht 337

Die Vergnügungssteuerhaftung – ein reines Lenkungsinstrument? 343

Neues zum Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV 349

Single-Sign-on-Lösungen in hochregulierten Wirtschaftszweigen 354

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen 357

Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Zweitlotterien im Internet 362

OVG Niedersachsen

Befristungsdauer für eine glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis steht im behördlichen Ermessen 377

OVG Sachsen-Anhalt

Sportwettvermittlung in Räumen mit gleichzeitig aufgestellten Geldspielgeräten ist unzulässig 379

OVG Nordrhein-Westfalen

Prioritätsprinzip als Kriterium für Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen 383

OVG Schleswig-Holstein

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Online-Glücksspiels in Schleswig-Holstein derzeit rechtmäßig 387

OVG Nordrhein-Westfalen

Etwaige Unionsrechtswidrigkeit bestandskräftiger Spielhallenschließungsverfügung steht ihrer Vollstreckung nicht entgegen 395

OLG Düsseldorf

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern 397

Verabreichen von Speisen und Getränken bei Verbindung zwischen Spielhalle und Bistro 402

OLG Frankfurt a. M.

Das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV gilt nicht für Gaststätten 403

Nichtigkeit der Wettbürosteuersatzung der Stadt Bielefeld wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht 404

Kein Rückzahlungsanspruch des Karteninhabers gegen Kreditkartenunternehmen bei Teilnahme an Online-Glücksspielen unter Kreditkartenverwendung 409

VG Gelsenkirchen

Erhebung einer Wettbürosteuer auf den Brutto-Wetteinsatz ist verfassungskonform 415

VGH Baden-Württemberg

Anspruch auf Sperrzeitverkürzung für eine Gaststätte bei jahrzehntelanger dementsprechender Verwaltungspraxis 415

Gebührenfestsetzung für Erteilung einer Erlaubnis zur Fernsehlotterieveranstaltung durch sachlich unzuständiges Finanzministerium 415

Baurechtliche Nutzungsuntersagung für ein Internetcafe 415

OVG Nordrhein-Westfalen

Schließung einer ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Bestandsspielhalle 416

Fehlende Klagebefugnis des Konkurrenten für Anfechtung einer aufgrund Härtefallregelung erteilten Spielhallenerlaubnis 416

VG Gelsenkirchen

Anforderungen an den Erlass einer Spielhallenschließungsverfügung 416

Schleswig-Holsteinisches VG

Rechtmäßige Untersagung der Veranstaltung von Online-Casinospielen 416

OVG Berlin-Brandenburg

Zielsetzung des MindAbstUmsG Bln ist die Schaffung einer rechtssicheren Entscheidungspraxis 416

Heft 05 (Beilage) 1

Symposium Glücksspiel 2019 der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim 1

Vorwort des geschäftsführenden Leiters der Forschungsstelle Glücksspiel 4

Programm 16. Symposium Glücksspiel 2019 6

Becker/Wuketich

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regulierung 7

Hörnle/Schmidt-Kessen

EU-Kommissionsstudie zur Durchsetzung von Online-Glücksspielregulierung: Kanalisierung des Spielbetriebs hin zu kontrollierten Angeboten 22

Glücksspielregulierung in Schleswig-Holstein – Erfahrungen aus Sicht der Glücksspielaufsichtsbehörde 26

Regulierung aus Sicht einer Lotteriegesellschaft 33

Zusammenarbeit zwischen Glücksspielanbietern und Suchthilfe: Geht das? 37

Blockchain-Technologie und ihre Bedeutung für den Glücksspielsektor 41

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