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BB 2016, Heft 44

31.10.2016

Heft 44 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Objekt Leiharbeitnehmer I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2625

Entscheidungen 2625

BVerfG: Bundesrichterwahlen – Grundsatz der Bestenauslese bedarf aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation 2625

BGH: Pauschales Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehungen ist unwirksam 2625

BGH: Amtspflichten eines Notars – Beurkundung des Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an Treuhänder 2625

BGH: Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Haftung – Silver Linings Playbook 2625

BGH: Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Schadensersatzanspruch – Everytime we touch 2625

BGH: Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Bemessung des Gegenstandswerts – Tannöd 2626

BGH: Vergütung von Journalisten – Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln – GVR Tageszeitungen III 2626

BGH: Zurückweisungsbeschluss muss Parteianträge zumindest sinngemäß deutlich machen 2626

BGH: Änderung oder Erweiterung einer Klage 2626

Verwaltung 2626

BaFin: Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen 2626

Sorgfaltspflichten des Verkäufers und des Käufers beim Unternehmenskauf: die neue Rechtsprechung 2627

Prospektmangel – Haftung einer juristischen Person für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung 2632

BB-Kommentar 2636

GbR – keine Grundbucheintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils 2637

Aufnahme eines Bewerbers auf die Vorauswahlliste des Insolvenzverwalters 2639

Schätzung des infolge Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretenen Wertverlusts an Aussonderungsgut 2642

Hanseatisches OLG Hamburg

OLG Hamburg: Handlungsfähigkeit der Gesellschaft bei Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft 2644

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2645

Entscheidungen 2645

EuGH: Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens 2645

BFH: Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage 2645

BFH: Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds 2645

BFH: Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft (Vorlage an den Großen Senat) 2645

BFH: Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG – Ausübung und Widerruf des Wahlrechts 2645

BFH: Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten 2646

BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung 2646

BFH: Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus 2646

FG Köln: Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen steuerfrei 2646

Verwaltung 2646

BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2016 und 1.2.2017 2646

BMF: Umsatzsteuer-Vordrucke für Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren 2017 2646

Gesetzgebung 2646

BR: Geplante Maßnahmen im Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BT-Drs. 18/9535) unzureichend 2646

Das neue Unternehmenserbschaftsteuerrecht 2647

Füllsack/Bürger

Weitergabe von ausländischen Bankdaten – ein Update und die Auswirkungen für die Beratungspraxis 2652

Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb 2660

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt – Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens 2662

BB-Kommentar 2664

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2665

Entscheidung 2665

BMF: Weitere Verlängerung der Anwendbarkeit des Pauschalverfahrens zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen 2665

Rechnungslegung 2665

GRI: Neue Standards für Nachhaltigkeitsberichterstattung 2665

IASB: Neues IASB-Update 2665

DRSC: 54. Sitzung IFRS-Fachausschuss 2665

BT: Nichtfinanzielle Firmen-Berichtspflichten 2665

BStBK: Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes 2666

BfJ: Offenlegungspflicht bis Ende 2016 beachten 2666

Wirtschaftsprüfung 2666

IDW: Stellungnahme zur geplanten Einführung von § 8d KStG-E (Verlustverrechnung bei Körperschaften) 2666

WPK: Stellungnahme zum RefE eines GKV-SVSG 2666

WPK: Liste von Fortbildungsveranstaltungen für Prüfer für Qualitätskontrolle aktualisiert 2666

Veranstaltung 2666

DRSC/IDW: Symposion “Die Zukunft der Unternehmensberichterstattung” 2666

Einsatz, Bilanzierung und Bewertung bedingter Gegenleistungen bei Unternehmenserwerben nach IFRS 2667

Bilanzierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen 2672

BB-Kommentar 2674

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2675

Entscheidungen 2675

BAG: Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums 2675

BAG: Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Sachgrund i. S. v. § 14 TzBfG 2675

BAG: Benachteiligung wegen des Alters eines Stellenbewerbers 2675

BAG: Zulässigkeit einer spruchkörperübergreifenden Verbindung mehrerer Prozesse 2676

BAG: Verbandsmitgliedschaft eines ausländischen Arbeitgebers 2676

LAG Berlin-Brandenburg: Schadensersatzanspruch eines abgelehnten Bewerbers 2676

LAG Berlin-Brandenburg: Das Konsultationsverfahren im Rahmen einer Massenentlassung 2676

Harms/von Steinau-Steinrück/Thüsing

BB-Forum: Betriebsverfassung 4.0 – Onlinewahl ermöglichen! 2677

Die Reform des Werk- und Dienstvertragsrechts: Auswirkungen für Interim Manager 2678

Befristung wegen vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung 2682

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung 2686

BB-Kommentar 2688

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